Dann wandert möglicherweise ein Teil der Mitglieder jener Partei, die sich zwar der Basisdemokratie verschrieben, aber in weitem Umfang geweigert hat, parteipolitisch in die Hufe zu kommen, zu Wagenknechts neuer Partei ab, um dort dann vermutlich auch nicht parteipolitisch arbeiten zu wollen - sondern vermutlich nur, weil man sich in einer neuen Blase irgendwie aufgehoben fühlt.
Werfen wir einmal einen reichlich oberflächigen Blick auf die noch immer spärlichen Inhalte des Bündnisses:
Meines Erachtens (und das ist meine private Meinung und nicht die der Basispartei), wird die Schnittmenge zwischen den Ideen der Basispartei und dem, was Wagenknecht anzubieten hat, kleiner sein, als das in "der basisdemokratischen Blase" vermutet wird:
Wagenknecht hat bei entscheidenden Abstimmungen im Bundestag mit Abwesenheit oder Enthaltung geglänzt - und dies trotz vorheriger medialer Stellungnahmen, die dann am Ende so eindeutig, wie man es gerne herausgelesenen hätte, gar nicht waren:
- Bei entscheidenden Abstimmungen zum Corona-Irrsinn fehlte sie (wie übrigens auch Kubicki, der ebenfalls gerne mal einschlägig gehypt wird).
- Zur Zuwanderungs- und Asylpolitik bietet sie keine Lösung an bzw. hat sie keine verlässliche Position.
- Die Klimapolitik kritisiert sie zwar, stellt aber das dahinter stehende Narrativ nicht infrage
- Bei energiepolitischen Abstimmungen fehlte ihre Stimme genauso wie beim Haushaltsgesetz 2023 oder bei der Abstimmung zum Transatlantischen Handelsabkommen (CETA).
- Einzig ihre Standhaftigkeit in Sachen Ukraine-Krieg imponiert.
Auf politische Notwendigkeiten bietet Wagenknecht Antworten, die aus dem Nähkästchen schon längst gescheiterter Alt-Sozialisten stammen könnten: Zweifelsohne ist der Kapitalismus, zumindest so, wie er sich entwickelt hat, kein wirklicher Heilsbringer für die Menschheit. Aber die politischen Fehlentwicklungen können nicht darin liegen, mehr staatliche Eingriffe zu fordern - und genau das macht Wagenknecht (man muss nur einmal einen Blick in ihr Buch "Freiheit statt Kapitalismus" werfen):
- Verstaatlichung von infrastrukturell bedeutsamer Industrie und Dienstleistungsbereiche
- Weitgehende Verstaatlichung des Finanzwesens
- Verstaatlichung von Großunternehmen
- Begrenzung von Erbschaften etc.
Das kann es nicht sein. Das hat mit Basisdemokratie rein gar nichts zu tun. Mit diesen Forderungen demontiert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gleich auf der Startlinie.
Man mag zur AfD stehen, wie man will, aber Wagenknecht hält eine Zusammenarbeit mit den fast allen Parteien möglich - auch mit den Grünen, denen wir das umfassende Politikversagen in weiten Teilen zu verdanken haben, aber auch mit der Linken, die sie gerade verlässt. Nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, leider die derzeit einzig ernstzunehmende parlamentarischen Opposition, schließt sie aus. Was bitte soll das...?
Sahra Wagenknecht ist die einzige oppositionelle Personalie abseits des parlamentarischen Parteien-Mainstreams, der in den etablierten Medien überhaupt noch Raum gegeben wird. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber ich fürchte, dass Sahra Wagenknecht am Ende nichts anderes ist als ein Feigenblatt, mit dem man den schon längst nicht mehr zu übersehenden Demokratieabbau vor dem dummen Volk verstecken will. Man gaukelt Diskursfähigkeit vor, wo schon längst kein Diskurs mehr stattfindet.
Ich habe meine Zweifel, dass Wagenknecht das bietet, was man in "unserer Blase" gerne sehen möchte. Eine Alternative zu dem, was einmal die Basispartei einst etablieren wollte und noch immer will, ist sie jedenfalls nicht. Und Personenkult ist ohnehin keine Alternative - das ging schon öfter schief.
Und sonst: Die Aufarbeitung der C-Krise ist für mich die Grundlage für meine nächste Wahlentscheidung. Und das kann ich bei Wagenknecht derzeit (noch?) nicht erkennen.
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Der Artikel gibt die private Meinung des Autors wieder und nicht zwingend die "offizielle" Sichtweise der Basispartei
