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Die Verwendung des Begriffs Faschismus ist nicht unproblematisch, da mit "Faschismus" fast immer nur der NS-Faschismus gemeint ist. Vielleicht wäre es besser, von "Totalitarismus" zu sprechen - aber ich habe meine Gründe, beim Begriff Faschismus zu bleiben. Vielleicht kann man so die Parallelen zwischen der heutigen Zeit und der Zeit, die in die Katastrophe des Dritten Reiches geführt hat, besser herausarbeiten - und die gibt es zweifellos, auch wenn heute keine Horden in braunen Uniformen mehr durch die Straßen marschieren. Heute ist alles viel intelligenter und deshalb viel leichter zu übersehen.

Was sind nun die Merkmale des Faschismus?

Faschismus ist eine politische Ideologie, die sich durch die Ablehnung von Demokratie und Liberalismus auszeichnet - so die "offizielle" Definition. Faschisten glauben an die Überlegenheit einer bestimmten Nation, einer bestimmten Idee, einer bestimmten Rasse oder auch der Geimpften - es geht um die Ausgrenzung ganzer Menschengruppen.

Und genau das ist der eigentliche Kern des Faschismus: Ausgrenzung.

Die Gruppen, die ausgegrenzt werden, sind beliebig. Wird diese Ausgrenzung systematisch betrieben, etwa durch staatliches Handeln, wird der Faschismus zum Totalitarismus.

Der Begriff "Faschismus" entstand Anfang des 20. Jahrhunderts in Italien unter der Führung von Benito Mussolini. Mussolinis faschistische Partei, die Partito Nazionale Fascista, stürzte 1922 die italienische Regierung und errichtete ein faschistisches Regime. Das Wort "Faschismus" leitet sich vom Wappen der faschistischen Bewegung ab - einem Rutenbündel (lat. "fasces" = Rutenbündel). Das faschistische Italien war ein militaristischer Staat, der sich im Zweiten Weltkrieg auf die Seite des NS-Regimes stellte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser klassische politische Faschismus in Europa zwar weitgehend verdrängt, aber auch heute gibt es in verschiedenen Ländern faschistische Bewegungen im klassischen historischen Sinne, die oft klein und marginalisiert sind, aber dennoch eine Bedrohung für die Demokratie darstellen können (nota bene: Die AfD ist es nicht, auch wenn das in Dauerschleife durch die Medien getrieben wird).

Der Blick auf die historischen Hintergründe bedeutet aber nicht, dass es Faschismus nur in diesen Zeiten gab - im Gegenteil:

Der Faschismus ist hochaktuell.

Faschismus lebt in den Köpfen breiter gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Akteure munter weiter - nur dass diese Akteure es heute weit von sich weisen würden, Faschisten zu sein, weil sie keine braunen Uniformen tragen und nicht im Gleichschritt durch die Straßen pöbeln. Der moderne Faschismus braucht diese Attribute nicht, der moderne Faschismus kommt smart daher - und das macht ihn so gefährlich.

Melanie Brinkmann (eine der Corona-"Expertinnen") prägte den Satz von der Gefahr einer symptomlosen Infektionskrankheit. Und hier ist es nicht anders: Der symptomlose Faschismus ist so gefährlich, weil er symptomlos ist. Wenn man ihn erkennt, ist es zu spät.

Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid raus aus der Gesellschaft" - Tobias Hans

Merkmale des Faschismus jenseits historischer Schubladen:

Aktion um der Aktion willen, Untergrabung jeglicher kritischer Hinterfragung politischer und gesellschaftlicher Zustände: Man erinnere sich an die Aussage von Lothar Wieler (Ex-Chef des RKI): "Diese Maßnahme darf niemals in Frage gestellt werden". Damit lässt sich alles begründen und am Ende auch politisch durchsetzen.

Kritisches Denken, einst die Domäne der intellektuellen Linken, die spätestens seit Corona-Zeiten auf ganzer Linie versagt hat, wird damit verunmöglicht und im Zweifelsfall als "Deligitimierung des Staates" gebrandmarkt. In offener agierenden faschistischen Systemen landet man dann gerne mal in Bautzen oder in Umerziehungslagern (oder auch in ganz anderen Lagern...).

Ein Denken, das seine eigenen Aussagen nicht mehr hinterfragt, sich jedem Diskurs entzieht und sogar versucht, diejenigen, die diesen Diskurs einfordern, an den Rand der Gesellschaft zu drängen, ist faschistisches Denken. Die ganze Corona-Diskussion war davon beherrscht, ebenso die Diskussion um den Ukraine-Krieg und nicht zu vergessen die Klimadiskussion.

"Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben" - Karl Lauterbach

Das Misstrauen gegenüber Intellektuellen war schon immer ein Symptom nicht nur des frühen Faschismus. Heute hat sich das intellektuelle Milieu weitgehend der Staatsräson unterworfen, und jedes noch so zaghafte Hinterfragen von Zusammenhängen wird schnellstens als "rechts" und damit nicht diskussionswürdig ausgegrenzt.

Wir haben heute eine politische Kultur, in der alle maßgeblichen Akteure genau wissen, was sie zu sagen haben, wie sie sich zu politischen Sachverhalten zu äußern haben und so gar nicht erst auf die Idee kommen, öffentlich Kritik zu üben. Das könnte der eigenen Karriere schaden, ganz zu schweigen davon, dass man zu feige ist, für seine eigene Meinung einzustehen - wenn man denn überhaupt eine eigene Meinung entwickelt hat. Es wird nur noch das gesagt, was diejenigen hören wollen, die den Meinungshorizont bestimmen. Wer nicht mitspielt, wird ausgegrenzt.

"Wer noch nicht geimpft ist, muss damit rechnen, genau beobachtet zu werden" - Clemens Hoch

Abweichler werden gesellschaftlich vorgeführt - das haben wir seit Corona in Reinkultur erleben dürfen. Selbst zaghaft geäußerte Kritik, die oft kaum noch als Kritik zu erkennen war, wurde sofort ausgegrenzt, verunglimpft, diffamiert. Man denke nur an die eher verhaltenen Fragen, die ein gewisser Hendrick Streeck zum Corona-Wahn zu äußern versuchte. Er schreckte schnellstmöglich zurück, verschwand weitgehend von der medialen Bildfläche und machte Platz für die Protagonisten des Null-Covide-Wahnsinns.

Abweichler werden nicht geduldet und was wahr ist, bestimmt das Wahrheitsministerium (ob das Wahrheitsministerium nun QuarksWDR, Volksverpetzer, Correctiv oder anders heißt, ist dabei egal). Dieses Wahrheitsministerium ist eine Ansammlung williger Applaudierer, getrieben von einem Medienhype, bei dem man sich fragen muss, inwieweit er bewusst gesteuert ist oder nur eine zufällig zu gleicher Zeit potenzierende Enwicklung. Alles, was sich nicht der herrschenden(!) Meinung unterordnen will, wird so schnell wie möglich in eine Ecke gedrängt, in der es nie gesehen werden will und wo es auch nicht hingehört.

In schlechten Zeiten stand auf Schildern "Deutsche, kauft nicht bei Juden". Im Jahr 2020 stand bei einer Gegendemonstration auf einem Plakat der Heidelberger Antifa "Wir werden euch euren Antisemitismus wegimpfen" - gemeint waren diejenigen, die es wagten, die Corona-Geschichte kritisch zu hinterfragen. Natürlich ist 1933 nicht identisch mit 2020, aber das Denken dahinter ist dasselbe. Es ist faschistisches Denken. Ein besonderes Schmankerl ist dabei, dass sich die Antifa einst als eine Art halb-militärischer Arm der Herrschaftskritik verstand, aber das ist ein anderes Thema.

"Der Ungeimpfte ist der Blinddarm, der im strengeren Sinne für das Überleben der Gesellschaft nicht essetiell ist" - Sarah Bosetti

Es werden Untergangsszenarien an die Wand gemalt - sei es der kollektive Untergang durch eine Virusinfektion, bei der man angeblich grundsätzlich qualvoll in Bauchlage beatmet ersticken muss, sollte man sich nicht impfen lassen. Oder sei es der bevorstehende Hitzetod, dem man nur entgehen kann, wenn eine Industriegesellschaft auf CO2-Besteuerung und flächendeckend auf Lastenfahrräder umsteigt.

Es wird irgendein Endkampf postuliert, den es zu führen gilt. Dabei ist es egal, ob die Forderungen "Nur noch zwei Wochen Brückenlockdown" oder "Alle Verbrenner sofort verbieten" lauten - immer geht es darum, dass wir sofort dem Tode geweiht sind, wenn wir nicht umgehend unseren bestehenden Wohlstand und schließlich die etablierte Gesellschaft an die Wand fahren.

Das WEF und einige seiner Protagonisten, allen voran Yuval Harari (bei dem ich mir noch nicht sicher bin, ob er im Grunde seines Herzens ein Mahner oder einfach nur eine Ausgeburt der Hölle ist), bieten die ultimative Lösung an - es gibt immer einige, die solche Lösungen anbieten, um das drohende Ende der Menschheit abzuwenden.

Es gibt eine Elite von selbsternannten Gutmenschen, die wissen, was gut und richtig für die Gesellschaft ist. So wagt es ein Klaus Schwab, ohne dass die etablierten Medien ihn auch nur ansatzweise kritisieren, zu sagen: „Wahlen werden nicht mehr nötig sein, weil wir wissen, was gut für euch ist“.

Und andere Gutmenschen gehen auf die Straße, nerven mit ihren gut gemeinten Aktionen, mit denen sie den angeblich bevorstehenden Weltuntergang verhindern wollen, jene, die für die Wertschöpfung eines im Niedergang befindlichen Landes stehen und letztlich auch für die materielle Basis jener Gutmenschen sorgen. Was richtig und gut ist, bestimmen nicht die, die diese Gesellschaft am Leben erhalten, sondern die selbst ernannte Gutmenschenelite.

Demokratie gilt als Störfaktor im Transformationsprozess. Eine demokratische Gesellschaft, die sich im Konsens individueller Subjekte konstituiert, wird als bedrohlich, renitent und staatsgefährdend an den medialen und mitunter, wenn es um einzelne Aktuere geht, auch juristischen Pranger gestellt.

Gefordert wird die geschlossene Einheitsmeinung, nicht der offene Diskurs. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir dem drohenden Untergang entgehen.

Und damit geht alles unter, was wir, zumindest hier in den westlichen Gesellschaften, einmal als gesellschaftliche Lebensgrundlage angesehen haben.

Ist das schon Faschismus oder nicht?

Noch einmal Umberto Eco:

"Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, kein Stechschritt und kein erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und mit PR verkauft, aber der Geist dahinter, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Gleichschaltung der Medien, die Lügen, die Unterdrückung und die Aggressionskriege, die Ergebnisse sind dieselben. Die meisten Menschen sehen das nicht und sind durch die Propaganda völlig verblendet."

Wer glaubt, dass Faschisten uniformiert, fahnenschwingend und begrenzt lustige Marschlieder grölend durch die Straßen ziehen, der irrt. Faschisten sind alle, die verbal, strukturell oder politisch versuchen, ganze gesellschaftliche Gruppen auszugrenzen. Die Corona-Zeit hat gezeigt, wie leicht wir in eine faschistische Gesellschaft abgleiten können - dazu braucht es kein Hakenkreuz und keine Totenkopf-Division.

Die Faschisten von heute tarnen sich als Gutmenschen und mit ihrer zur Schau getragenen Normalität. In Wirklichkeit sind sie tiefbraun - nur in einer anderen Farbe.

Der neue Faschismus hat aufgehört, sich zu schämen.

"Ungeimpfte stellen sich außerhalb der Solidargemeinschaft" - Alena Buyx

Faschismusbegriff als Verharmlosung des Dritten Reiches

Gerne wird das Argument vorgebracht, die Anwendung des Faschismusbegriffs auf heutige Verhältnisse verharmlose die Auswüchse des Dritten Reiches und damit letztlich den Holocaust. Denjenigen, die sich mit dieser Abwehrargumentation einer Diskussion über heutige Verhältnisse entziehen, sei gesagt: Faschismus ist kein singuläres Problem, das ausschließlich auf den deutschen Nationalsozialismus angewandt werden darf. Von Mussolini über Stalin und Pol Pot bis zum heutigen China kann der Faschismusbegriff zu recht auf die jeweils geschaffenen Herrschaftssysteme angewandt werden.

Faschismus ist ein Sammelbegriff für eine bestimmte Art von Herrschaftssystem, letztlich für eine gesellschaftliche Pathologie. Und als solcher ist er nützlich, um auch vor aktuellen Fehlentwicklungen zu warnen und damit zu verhindern, dass eine Gesellschaft ins Pathologische abdriftet.

Wenn wir die pathologische Entwicklung eines Herrschafts- oder Gesellschaftssystems begrifflich nicht mit den geeigneten und angemessenen Begriffen benennen, wenn wir nicht vor einer Faschisierung der Gesellschaft warnen dürfen, verhindern wir, dass diese unguten Entwicklungen erkannt werden, bevor es zu spät ist.

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