Die Linke geht ihrem Ende entgegen. Der Rest der Vernünftigen unter den Linken-Wählern wird keinen Grund mehr haben, diese woke-rote Splittergruppe zu wählen. Sorgen macht mir die AfD:
Bei aller berechtigten Kritik an dieser neoliberalen und auf Marktradikalismus setzenden Partei ist die AfD die einzige ernst zu nehmende Opposition in einer Parteienlandschaft, die sich nach Kräften bemüht, noch woker und grüner zu werden als die schon längst faschistoiden Grünen, von denen ein erheblicher Teil ihrer Anhänger nicht begriffen hat, dass Grün längst zu einer anderen Farbe mutiert ist.
Die SPD darf, wenn der Rest aufrechter Sozialdemokraten jetzt in der Wagenknecht-Partei eine Alternative sieht, der 5%-Hürde entgegenzittern. Dann ist die SPD endgültig Geschichte.
Bleibt die Basispartei. Schön wär‘s und die Ideen dahinter sind immer noch das Beste, was eine politische Partei seit Gründung der Republik in die Waagschale geworfen hat, aber gut. Und eine Sahra Wagenknecht würde sich kaum dazu überreden lassen, der Basispartei beizutreten und ihr endlich das Gewicht zu geben, das sie verdient.
Die Wagenknecht-Partei ist im Moment eine Ein-Personen-Partei, auch wenn Leute wie Ulrike Guerot, Dieter Dehm oder Klaus Ernst ihre erklärten Anhänger der ersten Tage sein mögen. Viele Anhänger der Basispartei (wir haben immer noch fast so viele Mitglieder wie die AfD) verharren bereits in Hab-Acht-Stellung und warten darauf, wann es bei Wagenknecht endlich losgeht. Denn: Die Mehrheit der Basismitglieder kommt trotz des medialen Framings aus einem links-grünen Milieu oder war vorher nicht politisch aktiv, zumindest nicht parteipolitisch. Insofern könnte das, was Wagenknecht anbieten wird, für viele Basistas passen.
Zweifellos sagt Wagenknecht viele gute Dinge, aber auch einige, die ich nicht teilen kann. Sie analysiert gut und bringt die Ergebnisse verständlich und medienwirksam auf den Punkt. So weit, so gut.
Aber ihren Analysen folgen Handlungsideen, die ich nicht teilen kann. Oder anders gesagt: Wagenknecht steckt tief im sozialistischen Denken fest. Sie ist (oder war zumindest bis vor kurzem) inaktives Mitglied der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linken. Und das ist das Problem: Die Lösungen, die Wagenknecht anzubieten hat, kommen aus einer dirigistischen und etatistischen Ecke, und das ist es, was mir Kopfzerbrechen bereitet.
Wenn das bisher bekannt gewordene Programm der neuen Partei stimmt, dann ist das eine weitere sozialistische Partei. Insofern klingen Wagenknechts Ideen wie die Linke ohne Wokeismus. Wagenknecht sieht die Ursache für unsere wirtschaftliche Misere darin, dass wir dem Markt zu viel Macht einräumen. Sie plädiert für staatliche Kontrollorgane und staatlich regulierte Preise und hält das für ökonomisch vernünftig.
Was mir aber auch Kopfzerbrechen bereitet, ist, was diese Parteigründung anrichten wird: Ich bin kein AfD-Anhänger und ich bezweifle, dass die AfD am Ende alles besser und anders machen wird. Am Ende wird auch die AfD am System scheitern, sich korrumpieren lassen und darin untergehen. Aber außer der AfD gibt es derzeit in der Realpolitik nichts, was dem links-grünen Bollwerk Paroli bieten könnte. Und nun kommt eine Wagenknecht-Partei, die außer Wagenknecht selbst (noch) kein Personal zu bieten hat, und nimmt der AfD die Wähler weg, die wegen des Koalitionstabus bisher keinen realpolitischen Einfluss sahen. Und: Die Hemmschwelle, mit einer Wagenknecht-Partei zu koalieren, wird für Grüne und SPD um ein Vielfaches niedriger sein, als dies mit der verhassten AfD zu tun. Am Ende werden links-grüne Koalitionen gestärkt, statt echte Alternativen zum gegenwärtigen Irrweg zu bieten.
Dass Wagenknecht noch immer mediale Präsenz zugestanden wird, lässt mich vermuten, dass genau das gewollt und von langer Hand geplant ist: Es geht nicht um die Inhalte, die Wagenknecht zu bieten hat, es geht um die Zerstörung der AfD.
Einziger Hoffnungsschimmer: Wenn die AfD nicht mehr die einzige ernst zu nehmende Opposition gegen den links-grünen Irrsinn der inoffiziellen Koalition von CDU über FDP und Grüne bis hin zur Linken ist, kann die Opposition gegen diesen Irrsinn nicht mehr so einfach in die „rechte“ AfD-Ecke gestellt werden.
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Bildquelle: Flickr - Martin Heinlein Bildlizenz: CC BY 2.0 DEED
Der Artikel gibt die private Meinung des Autors wieder und nicht zwingend die "offizielle" Sichtweise der Basispartei
