Hallo liebe Basis,

mein Name ist Ulrich Becker, ich bin 40 Jahre alt und habe beruflich Abschlüsse als Wirtschaftsingenieur und im Produktionsmanagement. Ich bin euer Direktkandidat für den Wahlkreis 274 (Heidelberg, Weinheim und alles was dazwischen ist) Privat bin ich verheiratet, habe vier Kinder von 6-12 und wohne in HD-Südstadt.

Meine berufliche Leidenschaft ist: Komplexe Probleme zu analysieren, umfassend zu betrachten und dann nachhaltig zu lösen. Beruflich arbeite ich dazu viel mit Statistiken und programmiere Datenbanken. Das befähigt mich zu einfachen statistischen Auswertungen, z.B. dass in normalen Jahren in Deutschland 12 von 1000 Personen versterben. Auch letztes Jahr waren es ganz normal 12. Damit erübrigen sich viele andere Diskussionen dieser Zeit.

Wer mich noch nicht direkt kennt, hat vielleicht dennoch Texte von mir gelesen. Unter anderem die „Checkliste Demokratie“, die in sozialen Netzwerken letzten November hunderttausendfach geteilt wurde. Oder meinen Brief „Liebe Miteltern der 4a“, der als Flugblatt auch über die „Ärzte für Aufklärung“ verteilt wurde.

Seit über 5 Jahren bin ich Mitglied bei einem Verein namens „mehr Demokratie“, da ich der Meinung bin, dass wir dringend mehr direktdemokratische Elemente brauchen. Dieser Verein sucht das Gespräch mit Politikern, will auf die Vorteile direkter Demokratie hinweisen, Vorurteile abbauen und organisiert z.B. Bürgerräte.

Bürgerräte sind zufällig zusammengesetzte Gremien von ausgelosten Bürgern, die über politische Sachverhalte diskutieren und Lösungsvorschläge erarbeiten. Damit kann man einerseits sicherstellen, dass die Vorschläge direkt aus dem Volk kommen. Andererseits muss nicht das ganze Volk einbezogen werden. Bürgerräte sind ein interessanter Ansatz, politische Entscheidungen wieder bürgernäher zu machen. Denn wir brauchen dringend wieder mehr Bürgernähe, damit sich die Menschen wieder mit unserem Land identifizieren.

Wenn man auf die Entscheidungen in einem Gemeinwesen keinen direkten Einfluss nehmen kann, wie soll man sich dann mit diesem Gemeinwesen noch identifizieren?

Wir, dieBasis, fordern mehr direkte Demokratie, damit wir alle wieder politischer denken lernen. Politik muss wichtiger werden, Politiker müssen unwichtiger werden. Wir von der Basis sind oft weder rechts noch links. Viele von uns sind Menschen, die sich mit dieser veralteten, pauschalen Einordnung nicht mehr identifizieren können. Wir sind vereint in Vielfalt im Rahmen unserer vier Säulen, dem Bekenntnis zur direkten Demokratie und dem Grundgesetz. Und viele von uns sind völlig neu in der Politik. Wir waren als Gesellschaft die letzten Jahrzehnte zu unpolitisch. Das ändert sich gerade und wir werden jetzt Politiker. Mein Selbstverständnis dabei ist: Als Politiker bin ich Angestellter des Volkes. Und so habe ich mich auch zu verhalten.

Als Jugendlicher habe ich mich im Geschichtsunterricht immer gefragt: Wie war es möglich, dass sich totalitäre Regime etablieren können? Dass ganze Gesellschaften immer wieder in einen Massenwahn abdriften? Aber ich war auch sicher: So etwas in der Art kann uns nie wieder passieren, weil wir eine wache Zivilgesellschaft haben aufgrund unserer Erinnerungskultur. Heute bin ich mir da nicht mehr so sicher: Der Faschismus kommt jedes Mal in einem anderen Gewand daher. Aus den Geschichtsbüchern wissen wir: Unsere Vorfahren haben ihn in der großen Mehrzahl nicht erkannt oder wahrhaben wollen, bis es zu spät war. Es ist die schwierige Aufgabe jeder Generation, die Anfänge überhaupt zu erkennen.

Eine Studienreise führte mich 2008 nach Nordkorea. Ich war schockiert, wie simpel eine Diktatur funktioniert. Es geht über Angst und Druck auf das soziale Umfeld. Wenn erstmal alle gleichgebürstet sind, traut sich keiner mehr aufzubegehren. Die wenigen, die es doch tun, fallen dann sofort auf. Wie kommt man da raus? Am besten gar nicht erst rein. Darum: Wehret den Anfängen! Mir ist letztes Jahr aufgefallen: Wir müssen uns mal wieder um unsere Demokratie kümmern. Und zwar dringend!

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif, wir müssen sie uns immer wieder neu erkämpfen.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Machen wir nicht mit, lebt sie nicht mehr.

Aktuelle politische Fragestellungen sind da nur ein Symptom für den Zustand unserer Gesellschaft. Und dieser Zustand ist bedenklich. Wir diskutieren nicht mehr konträr und respektvoll. Wir glauben es gäbe nur jeweils nur eine Wahrheit, die man nicht hinterfragen darf. Diskussionen werden abgebrochen, wenn der Gegenüber eine andere Meinung hat. Das ist die sog. Cancel-Culture. 75 Jahre Frieden haben uns wohl etwas mutlos und ängstlich werden lassen.

Wir müssen als Gesellschaft in Manchem erst wieder lernen, auch bei konträrer Meinung achtungsvoll miteinander zu diskutieren, vorurteilsfrei zuzuhören und vor allem: Auch bei unterschiedlichen Ansichten im Gespräch zu bleiben!

Wir brauchen Volksentscheide als Korrektiv für die Regierung. Ein Politiker kann einen einmal eingeschlagenen Weg nicht in Frage stellen. Sonst würde er sein Gesicht verlieren und müsste zurücktreten. Daher wird er seinen Weg immer weiter gehen, auch wenn es das Volk in den Abgrund führt. Diese Abgründe haben wir allein in Deutschland in zwei Kriegen und einer weiteren Diktatur erlebt. Daher brauchen wir Mechanismen, die uns auch bei großen Krisen aus dieser Angst- und Gewalt-Spirale wieder herausholen. Wir müssen Politiker vor diesen viel zu großen Entscheidung und Gesichtsverlust bewahren. Ich allein im Wahllokal bei einer Volksabstimmung, ich verliere mein Gesicht nicht vor mir. Ich kann mir als Bürger Fehler eingestehen und dann ist auch politischer Wandel möglich und man zivilisatorische Katastrophen vermeiden.

Die Frage der Verhältnismäßigkeit von politischen Entscheidungen, die stelle ich mir im aktuellen Kontext gar nicht mehr. Denn das würde bedeuten, dass derart massive Grundrechtseingriffe irgendwann, bei einer anderen Bedrohungslage, doch verhältnismäßig wären. Nein, sie sind es nie. Wenn eine Situation ungefährlich ist, dann ist sie ungefährlich. Wenn sie gefährlich ist, passen sich die Menschen in ihrem Verhalten automatisch an. Es braucht keine Bevormundung von oben, gerne Empfehlungen, Appelle und sachliche Information. Wie gesagt, die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen stellt sich nicht. Warum? Weil wir uns als Volk niemals wieder unter einem beliebigen Angst-Narrativ durch ein Tor treiben lassen dürfen. Auf Infoständen höre ich oft: „Volksabstimmungen, um Himmels willen. Die Menschen handeln doch viel zu verantwortungslos und sind nicht gebildet genug.“ Wenn man das zu Ende denkt, müsste man Wählen am besten gleich ganz verbieten, weil wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind, gute Entscheidungen zu fällen. Ich bin der Meinung: Wenn Menschen ihre Verantwortung los sind, dann handeln sie auch verantwortungslos. Wenn wir unsere volle Verantwortung als Souverän wieder zurückbekommen, dann handeln die Menschen auch wieder verantwortungsvoller. Und wenn man sich ständig eine Meinung bilden muss, dann bildet das.

Ein erster Schritt zu einer besseren Repräsentation des Volkes im Parlament wäre statt einer Koalitions- eine sog. Konkordanz-Regierung nach Schweizer Vorbild. Wer ist gerade Regierungschef in der Schweiz? Weiß niemand? Gut so, weil es egal ist. Bei uns müssen sich zwei Minderheitsparteien zusammentun und bilden eine Koalition, die am Ende überwiegend Minderheiten-Forderungen zum Gesetz werden lassen. Das ist absurd. In einer Konkordanz-Regierung sind automatisch alle im Parlament vertretenen Parteien Mitglied der Regierung. Gesetzesvorhaben müssen dann jedes für sich eine Mehrheit finden, das kann mal links der Mitte sein oder rechts oder geschlechtsabhängig oder religionsabhängig oder was auch immer. Am Ende wäre der Abgeordnete wieder nur seinem Gewissen unterworfen. Ein Koalitions- oder Fraktionszwang wäre unnötig, ebenso Koalitionsverhandlungen oder eine fünf-Prozent-Hürde.

Eine der größten Herausforderungen für eine neue Regierung liegt darin, das verlorene Vertrauen der Menschen in politisches Engagement wieder zu gewinnen. Vertrauen ist die Währung in einem Gemeinwesen. Einem Politiker vertrauen zu müssen, wird immer wieder zu Enttäuschungen führen. Daher brauchen wir ein System, in dem wir nicht Politikern vertrauen müssen. Wenn ich Vertrauen abgeben muss, kann das missbraucht werden. Wenn ich es nicht abgeben muss, ist Vertrauens-Missbrauch gar nicht möglich. Missbrauch, auch ganz allgemein, kann es nur geben, wo es Macht gibt. Daher ist mir die Machtbegrenzung so wichtig! Denn ohne Macht ist Missbrauch nicht möglich.

Sehr dringend ist auch die Wiederherstellung der Gewaltenteilung. Oberste Richter, die selbst Politiker waren und von Politikern gewählt werden, da wählen die zu Kontrollierenden ihre Kontrolleure; Staatsanwälte, die gegenüber machthabenden Politikern weisungsgebunden sind (wer soll denn dann jemals Regierungskriminalität zur Anklage bringen?); Eine Presse, die jährlich mit vielen Millionen direkt von der Regierung finanziert wird; Ein öffentlich-rechtlicher-Rundfunk, dessen Verwaltungsräte mit den gleichen Politikern besetzt sind, die eigentlich von diesem Rundfunk kontrolliert werden sollen. Eine Polizei, die zwar ihren Amtseid auf Verfassung und zum Wohle des Volkes schwört, die aber weisungsgebunden ist an Befehle machthabender Politiker. Leiter von Gesundheitsämtern, die weisungsgebunden sind und nicht selbständig auf lokale Ereignisse verhältnismäßig reagieren dürfen. Das alles gibt es heute und darf es eigentlich gar nicht geben. Damit sich alles dieses ändert, stehen wir hier und werben um eure Stimme.

Wir sind die Basis und für diese Ziele sind wir hier!