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Die Mitteilung des Impf- bzw. Gesundheitsstatus des Pflege- und Gesundheitspersonals ist aus vielen Gründen abzulehnen. Sie ist auch datenschutzrechtlich bedenklich. Datenschützer haben daher eine Muster-Beschwerde für medizinische Berufe zur Verfügung gestellt, die an den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zu richten ist. 

Solltet ihr als Pflegekräfte,  Ärzte, oder sonstiges medizinische Gesundheitspersonal von der Meldung eures Impfstatus im Rahmen der angeblichen Impfpflicht betroffen sein, solltet ihr eine Datenschutzbeschwerde an die zuständige Datenschutzbehörde senden. Andernfalls wird eurer Impfstatus bzw. Gesundheitsstatus  über Elster dem Finanzamt und dem Gesundheitsamt mitgeteilt. Eine Vorlage findet ihr hier:

Es ist ja mittlerweile ein fast schon übliches Vorgehen geworden: Wer an irgendwelchen Aktionen gegen den politischen Corona-Irrsinn teilnimmt oder wer irgendwelche behördlichen Auflagen nicht erfüllt, kann damit rechnen, staatlicherseits zur Kasse gebeten zu werden.

Ganz wichtig: Gegen Bussgeldbescheide kannst du dich wehren...

Selbständige im Gesundheitswesen, die sich nicht impfen lassen wollen, stehen vor der Frage, ob sie im März automatisch ihre Existenz verlieren oder was im Zweifel passieren kann. Am 16.03.2022 ist auch für sie Stichtag. Was sind die rechtlichen Folgen, wenn ich der staatlich angeordneten Nachweispflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkomme? Gibt es Alternativen? Kann ich Zeit gewinnen?

Die Anwälte für Aufklärung haben diese Fragen analysiert und rechtliche Handlungsalternativen für Selbständige aufgezeigt, die von der sogenannten Impfpflicht im Gesundheitswesen nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sind:

Leider kommt man heutzutage kaum noch hinterher angesichts der Informationsflut zu Corona & Co. Noch weniger kommt man hinterher, wenn die gefundenen Informationen gleich wieder aus dem Internet verschwinden, weil sie von selbsternannten Wahrheitswächtern als möglicherweise staatsdeligitimierend eingeordnet werden...

Vor einer Woche hatte ich zum Thema Impfpflicht im Gesundheitswesen auf einen YouTube-Stream hingewiesen, der umgehen zensiert wurde. Der Videostream ist aber noch auffindbar...

Seit der Deutsche Bundestag am 10.12.2021 einen neuen § 20a (die sogenannte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, oder genauer: Die einrichtungsbezogene Nachweispflicht) in das Infektionsschutzgesetz eingefügt hat, hält sich hartnäckig die Befürchtung, dass Beschäftigte in Gesundheitsberufen ohne Job auf der Straße stehen, wenn sie sich bis zum 15.3.2022 nicht gegen COVID-19 impfen lassen.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieser Grundsatz bildet den Mittelpunkt unserer Werteordnung. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. So steht es im deutschen Grundgesetz. Aber schon heute verlieren Menschen in Deutschland ihre Existenzgrundlage, weil sie in Würde leben und frei über ihren eigenen Körper entscheiden wollen und eine COVID-19-Impfung kritisch sehen.

Aktuell konzentrieren sich die meisten von uns auf irgendwelche Straßenaktionen, Spaziergänge etc. Was dabei oft kaum im Blickfeld ist: Wir müssen uns Gedanken darüber machen, was dann passiert, wenn die Strukturen im Land tatsächlich zusammenbrechen. Und sie werden zusammenbrechen, allerdings nicht schon in den nächsten Wochen, denn die regierende Clique wird sich nicht akut ins Ausland absetzen, sondern sie wird kämpfen bis zum Schluss, allein schon um ihr Versagen unter den Tisch zu kehren.